Radfahrer – ohne Steuer runter von der Straße?

Der Anteil des Fahrradverkehrs explodiert – vor allem in den Städten, je nach Region sind es jetzt schon an die 15 Prozent der Fahrten, die mit dem Fahrrad unternommen werden. Als Ziel hat man sich im Verkehrsministerium für 2020 einen Radanteil von 20 Prozent am Gesamtverkehr vorgenommen. Um das zu erreichen,  muss allerdings die Infrastruktur für Fahrräder verbessert werden, Fahrräder müssen gleichberechtigte Teilnehmer am Straßenverkehr werden. Dazu gibt es die provokante These: „Ihr Radfahrer zahlt keine Steuern – also runter von der Straße!“  Ist das wirklich berechtigt?

Steuern werden zweckgebunden erhoben aber nicht zweckgebunden eingesetzt

Man könnte meinen, dass diese Steuern für  Ausbau und Reparatur von Straßen eingesetzt werden. Doch weit gefehlt, die Zahlung dieser Abgaben ist zwar an das Auto gekoppelt, jedoch fließen die Einnahmen ungefiltert in den Bundeshaushalt und dienen der Deckung sämtlicher Ausgaben.  Von 47 Milliarden Euro, welche die Autofahrer zahlen, fließen ganze fünf Milliarden in den Straßenbau. Man könnte jetzt argumentieren, dass Radfahrer die Straßen nutzen wie Autofahrer, also auch zahlen müssen wie Autofahrer. Aber auch dieses Argument zieht nicht.

Zunehmender Radverkehr verhindert Schäden und spart Kosten

Den größten Teil der Straßenschäden verursachen LKW, allein durch ihr Gewicht erzeugen sie massive Schäden. Statistiken sagen, dass ein LKW so viele Schäden verursacht wie 100.000 PKW. Radfahrer hingegen sind die gewichtsmäßig leichtesten Verkehrsteilnehmer, die von ihnen verursachten Schäden sind vernachlässigbar gering. Steigt der Anteil des Radverkehrs, sinkt gleichzeitig das absolute Aufkommen der Straßenschäden. Von der Logik her müssten Radfahrer eher eine Vergütung bekommen als eine Steuer zahlen. Versicherungstechnisch gibt es hier übrigens kein Problem, über die allgemeine Haftpflichtversicherung sind Schäden, die Radfahrer bei anderen Verkehrsteilnehmern verursachen, abgedeckt.

Gefühl und Realität gehen auseinander

Viele Autofahrer haben das Gefühl, durch den Radverkehr zunehmend behindert zu werden und trotzdem die Kosten des Straßenausbaus alleine zu tragen. Werden die Straßen zugunsten des Radverkehrs verengt, zahlen das die Autofahrer – und stehen dafür ein paar Minuten länger an der Ampel, weil eine Spur fehlt. Die Umsetzung solcher Projekte läuft äußert schleppend und konfliktgeladen, viele Stadtverwaltungen sind auf Seiten der Autofahrer. Hier ist dann schnell mal durch die Seitenscheibe energisch der genervte Hinweis gegeben „Ihr Radfahrer zahlt keine Steuern – als runter von der Straße!“

Unsere Frage: Sollen Radfahrer auf die Straße und dafür Steuern zahlen?

Wir haben die Argumente zu dem Thema oben dargestellt – jetzt interessiert uns Eure Meinung – sollen Radfahrer vermehrt auf die Straße und dafür Steuern zahlen?